Erste Finanzministerin: London will Milliarden sparen: Steuern hoch, Ausgaben runter

Es ist ein historischer Haushalt, der in London vorgestellt wird: der erste einer sozialdemokratischen Regierung seit rund 15 Jahren - und erstmals überhaupt von einer Frau.

Im Kampf gegen ein riesiges Haushaltsloch will die britische Regierung mit Steuererhöhungen insgesamt 40 Milliarden Pfund (ca. 48 Mrd. Euro) einnehmen. Finanzministerin Rachel Reeves kritisierte, die Vorgängerregierung habe eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Pfund hinterlassen und der unabhängigen Aufsichtsbehörde OBR wichtige Informationen verschwiegen.

Kommentatoren sprachen von einem historischen Etat: Reeves ist die erste Frau der Geschichte an der Spitze des britischen Finanzministeriums.

"Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen", sagte die Amtsinhaberin im Parlament in London. Alle Ministerien sollen in ihrem Ressort 2 Prozent einsparen, zudem sollen deutlich mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Die Aufsichtsbehörde erwartet bis 2029 nur ein Wachstum der jährlichen Wirtschaftsleistung von höchstens 2 Prozent.

Es ist das erste Mal seit rund 15 Jahren, dass die Labour-Partei einen Haushalt vorstellt. Die Sozialdemokraten von Premierminister Keir Starmer stellen erstmals seit 2010 die Regierung.

Die Ministerin versprach, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben würden. Einkommen- und Mehrwertsteuer steigen nicht, der Mindestlohn wird deutlich erhöht. Sie wolle "investieren, investieren, investieren", um Großbritannien wiederaufzubauen, sagte die Schatzkanzlerin.

Viele Investitionen notwendig

Die Regierung will Milliarden in den Gesundheitsdienst NHS, Schulen, Gefängnisse und die Infrastruktur investieren. Opfer zweier großer Skandale sollen insgesamt rund 13,5 Milliarden Pfund Entschädigung erhalten. Die Treibstoffsteuer bleibt eingefroren.

Finanzieren will Reeves diese Maßnahmen vor allem mit höheren Abgaben für Unternehmen. Ein Plus von 1,2 Prozent beim Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung soll 25 Milliarden Pfund bringen. Von einem Anstieg der Kapitalertragsteuer erhofft sich die Regierung 2,5 Milliarden Pfund, auch die Steuer auf Tabakprodukte sowie die Steuer auf zuckerhaltige Getränke und auf Flugreisen werden erhöht.

Steuerschlupflöcher für Privatschulen werden geschlossen, um 9 Milliarden Pfund in staatliche Schulen zu investieren. Die Bundesregierung fordert eine Ausnahme für die Deutsche Schule London.