Gegen den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es gleich mehrere Vorwürfe. Bislang schützt ihn seine Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aber vor Strafe. Damit ist jetzt Schluss: Die Straßburger Behörde gibt einem Aufhebungsantrag statt.
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Parlament in Straßburg folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München aus dem vergangenen August. Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus dem Jahr 2022, der an einen Hitlergruß erinnere. Der AfD-Politiker hatte demnach eine Fotomontage auf seinem Profil bei X hochgeladen, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren.
Ihm wird den Angaben zufolge vorgeworfen, "Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben". Die Ermittler gingen davon aus, dass Bystron "zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den 'Hitlergruß' handelt", heißt es in der Erklärung des Parlaments.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte im August die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten beantragt. Nach eigenen Angaben hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor dessen Einzug ins Europaparlament im vergangenen Juni gegen Bystron ermittelt, damals wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Bystron war im Zusammenhang mit Ermittlungen zu dem prorussischen Internetportal "Voice of Europe" mit Sitz in Tschechien in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, für seine Beiträge Geld aus Russland kassiert zu haben. Bystron wies die Anschuldigungen zurück.
