Dürr im ntv Frühstart: "Scholz hintergeht die Rentner"

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Im Nachgang zum Ampel-Aus überzieht Kanzler Scholz die FDP mit schweren Vorwürfen und behauptet, die Liberalen wollten die Rente kürzen. Dürr bestreitet das im Frühstart und rechnet für die Neuwahlen mit einem Wirtschaftswahlkampf.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Rentenpläne der FDP führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen. Scholz hatte den Liberalen zwei Mal diesen Vorwurf gemacht, am Abend des gescheiterten Koalitionsausschusses und am Wochenende in einer Talkshow. "Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen", sagte Dürr im Frühstart von ntv.

Die FDP sei sehr klar aufgestellt. Man wolle sichere Renten, die auch solide finanziert seien. Die Koalition habe sich darum bemüht, eine Rente so zu finanzieren, dass die Beitragszahler im kommenden Jahrzehnt nicht über Gebühr belastet werden. Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen. "Ich finde es merkwürdig, wenn man den Rentnern etwas vormacht und so tut, als hätte man Respekt vor ihnen, aber sie in Wahrheit aus meiner Sicht hintergeht", sagte Dürr abschließend in Richtung SPD und Bundeskanzler Scholz.

Der FDP-Fraktionschef hat als wichtigstes Projekt für die Zeit zwischen dem Stellen der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestags die Verabschiedung des sogenannten Steuerentwicklungsgesetzes genannt. Zentraler Bestandteil ist die steuerliche Entlastung von der kalten Progression. Dies habe die FDP in der Bundesregierung massiv vorangetrieben. "Allein, es ist jetzt zum Stoppen gekommen aufgrund der Entscheidung des Bundeskanzlers", sagte Dürr.

Das Gesetz müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Voraussetzung sei allerdings Klarheit bei den Terminen für das Stellen der Vertrauensfrage und die Neuwahl. Und hier sollte die Entscheidung so schnell wie möglich fallen. Am besten im Rahmen einer Regierungserklärung, die Olaf Scholz morgen abgeben wird.

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