Diskussion um "grünen Stahl": SPD geht auf Merz los: "Legt die Axt an die Stahlindustrie"

Friedrich Merz hält nichts von "grünem Stahl". Das sagte er ausgerechnet in Bochum. Die SPD wirft ihm das Gefährden zehntausender Jobs vor.

Der Ort, den Friedrich Merz für sein Bekenntnis ausgesucht hatte, hat es in sich: die Bochumer Jahrhunderthalle, im Herzen des Ruhrgebiets. Hier also sagt der Unionskanzlerkandidat am Montag: "Ich glaube nicht an grünen Stahl."

Die SPD reagiert darauf empört. "Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland", sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands dem stern. Auch in ihrem Bundesland hängen zehntausende Jobs an der Stahlindustrie. Mit Milliardensummen will der Staat sie bisher CO2-frei machen. 

Friedrich Merz poltert gegen grünen Stahl

Rehlinger sagt: "Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze." Friedrich Merz verstehe nichts von dieser Schlüsselindustrie, kritisiert die Sozialdemokratin. Ähnlich äußerte sich Parteichef Lars Klingbeil gegenüber dem stern: "Es ist nicht entscheidend, woran Merz glaubt. Die Stahlarbeiter setzen auf Zusagen und Unterstützung", sagte Klingbeil. 

Merz Titelgespräch Heft 0200

Auch Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ist empört. "Friedrich Merz ist ein Politiker von gestern", sagte Mützenich dem stern. Nachdem der CDU-Chef die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen wolle, positioniere er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie. "Er verhöhnt die Unternehmen, die Milliarden in die Klimaneutralität finanziert haben, um konkurrenzfähig zu bleiben", sagte der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen. 

Die Sozialdemokraten fordern nun eine Klarstellung vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dem Parteifreund von Friedrich Merz. "Bisher hatte ich auch Hendrik Wüst so verstanden, dass das Konsens ist", sagte Klingbeil. Rehlinger sagte, sie hoffe, dass Wüst die Aussagen von Merz nicht so stehen lasse.

Parteifreund Hendrik Wüst unterstützt grünen Stahl

Wüsts schwarz-grüne Landesregierung unterstützt den Umbau der Werke von Thyssenkrupp. Dies sei ein großer Schritt auf dem Weg, "den Klimaschutz und die Industrie mit ihren attraktiven Arbeitsplätzen miteinander zu versöhnen", sagte Wüst im Sommer 2023.

Mehr als 80.000 Beschäftigte arbeiten in Deutschland direkt für die Stahlindustrie. Allein 25.000 Beschäftigte hat die Industrie in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt waren auch aus der Industrie selbst aber Zweifel am energieneutralen Umbau der Stahlwerke laut geworden. Die Pläne werden von der Konzernführung derzeit überprüft.

Auch in Firmen gibt es erhebliche Zweifel am Umbau

"Dabei prüfen wir fortlaufend technologie- und ergebnisoffen, was die besten und wirtschaftlich tragfähigsten Lösungen sind", hieß es vor einigen Wochen. Die zwei Milliarden Euro staatliche Förderung für den Umbau würden nicht reichen. Ein Stopp sei nicht ausgeschlossen.

Merz bei CDA 6.25

Friedrich Merz begründete seine Skepsis in Bochum ähnlich: "Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teurer. Wo soll das Geld dafür herkommen?" Merz sagte zu, er kümmere sich um das Thema. Wie? Das sagte er an dem Abend nicht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, dass es noch viel Kraft und Energie brauche, um beim Grünen Stahl eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Wer aber vor der Herausforderung davon laufe und aufgebe, meint der Sozialdemokrat, "macht genau den gleichen Fehler, der Deutschland wirtschaftlich weit zurückgeworfen hat". Mut und Innovation seien gefragt. "Friedrich Merz kann dem Land keine Zuversicht und Mut geben, weil er weiter den Rückwärtsgang einlegt."