Es ist mittlerweile sein fünftes Verfahren in fünf Jahren: Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich erneut vor Gericht verantworten. Für seinen Wahlkampf sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein, lautet diesmal der Vorwurf.
In Paris hat der Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen begonnen. Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Neben dem 69-jährigen Sarkozy stehen zwölf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit in Paris vor Gericht. Zu den Mitangeklagten gehören die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie der ehemalige Arbeitsminister und Abgeordnete Éric Woerth.
Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. Sarkozy drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Etliche der Mitangeklagten müssen ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war vor knapp drei Wochen wegen versuchter Bestechung eines Richters definitiv zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In einer weiteren Affäre, in der es um die mutmaßlich illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2012 ging, wurde er von einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt.
