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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine "Katastrophe für die demokratische Mitte". Zugleich warnt er vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte", sagt Roth dem "Tagesspiegel": "Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen." Deutschland brauche "angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der Wagenknecht-Truppe kann ich nur warnen. Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus." Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie "verheerenden Ergebnis" beigetragen zu haben, so Roth.
+++ 06:05 Top-Ökonomin: Erfolge von AfD und BSW könnten Arbeitskräftemangel verschärfen +++
Eine Top-Ökonomin warnt nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Für die sächsischen und thüringischen Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb stünden, könne sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Reuters. Beide Freistaaten hätten seit der Wiedervereinigung etwa ein Fünftel der Bevölkerung verloren. Einige Landkreise dürften in den kommenden Jahren weitere 20 bis 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung verlieren. "Der jetzt schon bestehende Fachkräftemangel wird sich also noch weiter verschärfen", sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrates und fügt mit Blick auf die AfD hinzu: "Die Ablehnung von qualifizierter Zuwanderung ist an der Stelle das falsche Signal, denn sie wird Fachkräfte davon abhalten, diese Bundesländer als Option in Erwägung zu ziehen."
+++ 05:45 Parteigremien beraten über Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen +++
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Morgen über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem Vormittag dann vor die Öffentlichkeit. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr). Die Parteien der Ampel-Regierung haben in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Landtag in Thüringen. Dort siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. In Sachsen gewann die CDU die Wahl knapp vor der AfD. In beiden Ländern kam das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse.
+++ 05:08 Scholz lobt SPD-Wahlkampf: "Düstere Prognosen nicht eingetreten" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Ergebnisse der Landtagswahlen als "bitter" und fordert die Parteien in Sachsen und Thüringen auf, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", sagt Scholz Reuters. "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes", betont Scholz. Zugleich lobte der Sozialdemokrat den Zusammenhalt der SPD. "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter - auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten", betonte er. Man habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. "Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten."
+++ 04:44 Experte erwartet Brandmauer-Diskussion bei CDU +++
Angesichts der schwierigen politischen Lage in Thüringen muss sich die CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke fragen, ob sie sich in Richtung der Linkspartei öffnet. Dies würde aber auch zwangsläufig die Diskussion über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum. "Wenn man an der einen Brandmauer anfängt zu überlegen, dann wird man an der anderen Brandmauer auch diskutieren müssen."
+++ 03:31 Sachsen: Kretschmer und Urban gewinnen Direktmandat +++
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent. Insgesamt gewann die CDU die sächsische Landtagswahl knapp vor der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 mit 47,2 Prozent der Stimmen.
+++ 02:18 SPD-Chefin Esken will aus Solingen doch etwas lernen +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Talkshow-Äußerung korrigiert, der zufolge sich aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen nicht viel lernen lasse. "Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen", sagt sie am Wahlabend dem Fernsehsender Welt. "Aus diesem Anschlag und aus anderen, die zuvor stattgefunden haben, und anderen, die vielleicht noch geplant sind, haben wir natürlich zu lernen, dass wir den Islamismus, die Gefährdung durch den islamistischen Terror noch viel ernster nehmen müssen, als wir es bisher getan haben." In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Vorsitzende auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
+++ 01:34 Oettinger sieht breite Unterstützung für Merz als Kanzlerkandidaten +++
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird in der Union wieder die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl thematisiert. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aus und drückt aufs Tempo. "Es wäre ein Fehler, wenn die Nominierung nicht spätestens direkt nach der Wahl in Brandenburg erfolgt", sagt der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Diese steht in drei Wochen an. Er fügt hinzu: "Ich sehe in meiner Partei breite Unterstützung dafür, dass Friedrich Merz die Chance dazu bekommen soll." Ähnlich äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei und der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer.
+++ 01:01 Grimmaer Oberbürgermeister gewinnt in Sachsen Direktmandat für Freie Wähler +++
Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat für die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen einen Sitz im Landtag gewonnen. Berger holte im Wahlkreis Leipziger Land 3 ein Direktmandat, wie in der Nacht aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Berger erhielt 36,6 Prozent der Stimmen. Der in Sachsen bekannte Kommunalpolitiker war das Zugpferd der Freien Wähler im Freistaat. Landesweit kam die Partei bei den Zweitstimmen nur auf 2,3 Prozent.
+++ 00:29 Politologe hält Minderheitsregierung in Sachsen für denkbar +++
Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert, mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren", sagt Träger. "Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich. Insofern ist es empfehlenswert, über den "Tellerrand" Deutschlands hinauszuschauen."
+++ 00:09 Regierungsbildung in Erfurt: Ramelow bietet Voigt Unterstützung an +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt zu, im Erfurter Landtag den CDU-Landeschef Mario Voigt bei der Bildung einer Mehrheits-Regierung zu unterstützen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", sagt der Linken-Politiker dem TV-Sender Phoenix. Ihm sei es wichtig, denjenigen zu unterstützen. "Das ist in diesem Fall Herr Voigt, der den Auftrag von den Wählern hat, im demokratischen Spektrum zu einer Mehrheitsregierung zu kommen". Er bekämpfe auch nicht das BSW oder die CDU. "Ich bekämpfe die Normalisierung des Faschismus." Deshalb wolle er dafür sorgen, "dass wir keine parlamentarische Erpressungssituation erleben, bei dem die AfD alle anderen Parteien vor sich hertreibt". Ramelow zieht mit einem Direktmandat in den neuen Landtag ein. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken aus.
+++ 23:29 Höcke sichert über Landesliste Sitz im Thüringer Parlament +++
Die AfD ist in 29 von 44 Wahlkreisen mit ihren Direktkandidaten erfolgreich. Nicht so Fraktionschef Björn Höcke, er unterliegt im Wahlkreis Greiz II dem CDU-Politiker Christian Tischner. Doch ist auch das Zweitstimmenergebnis der AfD mit 32,8 Prozent so gut, dass ihr im Landtag mehr Sitze zufallen, als Direktkandidaten ins Parlament einziehen. So schafft es Höcke, über die Landesliste in den Landtag zu kommen, die er auf Platz 1 anführt. Andernfalls hätte wohl ein erfolgreicher AfD-Kandidat zugunsten Höckes auf das Mandat verzichten müssen.
+++ 23:13 Vorläufiges Ergebnis: AfD gewinnt in Thüringen, CDU muss wohl mit Linken reden, Grüne und FDP draussen +++
In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent. Ihren Regierungsanspruch wird sie nicht verwirklichen können, da keine der demokratischen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren. Die CDU als zweitstärkste Kraft wird für ein tragfähiges Regierungsbündnis sehr wahrscheinlich auf die Linke zugehen müssen. Für eine Mehrheit mit SPD und BSW fehlt es an einem Sitz.
+++ 23:03 Linke in Sachsen durch Direktmandate doch im Landtag +++
Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.
Alle Entwicklungen vom 1. September finden Sie hier.
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