"Der Aufgabe nicht gewachsen": CDU-Politikerin fordert Absetzung der Bundeswahlleiterin

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Die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung.

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, allerdings erst, sobald der Bundestag neu gewählt ist. "Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, sodass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat indes die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf Bundeswahlleiterin Brand sofort einzustellen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", sagte Miersch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden.

CDU: Brand lässt sich instrumentalisieren

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz politisch ausnutzen zu lassen.

Im Innenausschuss am Mittwoch müsse Brand aufklären, "ob sie sich vom Bundeskanzleramt hat instrumentalisieren lassen", verlangte Connemann weiter. "Warum hat sie direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben", kritisierte die CDU-Politikerin.

Am Montag bekräftigte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh anzusetzen. Sie plädierte dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen. Sie hatte aber vor "unabwägbaren Risiken" einer frühen Neuwahl gewarnt. Scholz hatte ursprünglich nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen, die am 30. März hätte stattfinden können. CDU und CSU forderten beharrlich den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Die SPD hat inzwischen den 9. März im Auge.

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