Demonstrationen nach Ankündigung: Georgien will mehrere Jahre nicht über EU-Beitritt verhandeln

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Ein EU-Beitritt Georgiens dürfte nach den neuesten Ankündigungen der umstrittenen Regierungspartei auch für die nächsten Jahre vom Tisch sein. Tiflis teilt mit, nicht mehr verhandeln zu wollen. Dazu werden harte Worte in Richtung von EU-Mitgliedsstaaten gerichtet.

Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit der EU über einen Beitritt zum Staatenbund verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Georgien reagiere damit auf "Erpressung und Manipulation" einiger Politiker aus der Europäischen Union. Nach der Ankündigung versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis Tausende Demonstranten vor dem Parlament.

Zuvor war Kobachidse von Abgeordneten seiner Partei Georgischer Traum im Amt bestätigt worden. Die umstrittene Wahl im Oktober, aus der der Georgische Traum laut offiziellen Ergebnissen als Sieger hervorging, hat Massenproteste und einen Boykott der Opposition im Parlament nach sich gezogen.

Viele Georgier betrachteten die Wahl im Oktober als Referendum über die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur Europäischen Union. Im Juni setzte die EU den Beitrittsprozess Georgiens auf unbestimmte Zeit aus, nachdem das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, wonach Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. In Russland gibt es ein ähnliches Gesetz, mit dem regierungskritische Organisationen diskreditiert werden.

Ex-Fußballprofi soll Präsident werden

Kritiker werfen der Partei Georgischer Traum, die von einem zwielichtigen Milliardär mit Verbindungen nach Russland gegründet wurde, einen autoritären Kurs und eine Annäherung an Moskau vor. Die Partei setzte kürzlich Gesetze durch, die ähnlich wie in Russland die Meinungsfreiheit und Rechte von LGBTQ-Menschen einschränken.

Der einstige Fußballprofi Micheil Kawelaschwili soll zudem zum Präsidenten des Landes gemacht werden. Die Partei Georgischer Traum nominierte den ultra-rechten 53-jährigen Ex-Nationalspieler, der unter anderem bei Manchester City und in der Schweiz unter Vertrag stand, für die Nachfolge von Präsidentin Salome Surabitschwili, die den Sieg der Partei bei der Parlamentswahl für manipuliert hält.

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