3 months ago

"Das geht einfach nicht": Merz erteilt CDU-Plänen zur Rente mit 70 deutliche Absage



Für den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. Demnach soll die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf. Auch Parteichef Merz tritt dem entgegen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. "Es wird weder im Wahlprogramm, noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen."

Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, "dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen", sagte Merz und fügte hinzu: "Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht."

In der CDU ist jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, forderte eine Anhebung. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte Connemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen. Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen, muss wegfallen."

CDU-Sozialflügel sieht Gefahr für Sieg bei Bundestagswahl

Aus dem CDU-Sozialflügel CDA wurde derweil Widerstand gegen die Forderungen der Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter laut. "Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem "Tagesspiegel".

"Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent", sagte Radtke. Er sieht in den Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels eine Gefahr für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2025.

Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 dann 67 Jahre erreicht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD lehnt eine höhere Altersgrenze ab.

Sozialverband fordert reformierte Grundrente

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Auch der Sozialverband VdK ist gegen die Anhebung des Rentenalters. "Fast jeden Tag werden derzeit neue Ideen produziert, wie man Rentnerinnen und Rentner zum längeren Arbeiten bewegen kann. Doch vergessen werden dabei diejenigen, die nicht länger arbeiten können", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der VdK fordert eine reformierte Grundrente, eine höhere Erwerbsminderungsrente und mehr Rente für pflegende Angehörige. Bentele sagte dazu: "Die Regierung muss dafür sorgen, dass alle Menschen nach Eintritt in das Rentenalter eine gute und sichere Rente haben. Weiterarbeiten sollten nur die, die es auch wirklich wollen. Altersarmut darf nicht zum eigenen Versagen werden."

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