Bundestagswahl: Merz: "Klar und endgültig" keine Zusammenarbeit mit AfD

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat ausgeschlossen, sich durch Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen. Auch Olaf Scholz äußerte sich zur Zusammenarbeit mit Linke und BSW.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. "Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig", sagte der CDU-Chef im TV-Duell von "Welt" und "Bild".

"Diese Partei steht gegen alles, was meine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut hat", fügte Merz hinzu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Merz im Studio direkt auf: "Sagen Sie es doch: Sie lassen sich von der AfD nicht zum Kanzler wählen." Merz bekräftigte daraufhin: "Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben, und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt."

Friedrich Merz hatte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt

Merz war unter Erklärungsdruck geraten, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu möglichen Koalitionen nach der Wahl. Er hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell am Mittwoch. Für ihn sei das "ganz klar, eindeutig".

"Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Das sind die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen", betonte Scholz. "Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist."

Die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden Union. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD unter Führung der SPD gibt es derzeit keine Mehrheit. Selbst wenn sowohl Linke als auch BSW in den Bundestag kämen, hätten sie zusammen mit SPD und Grünen nur um die 40 Prozent der Stimmen. Die FDP hat eine Koalition mit den Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.