Bundeskanzler in New York: Russland blockiert zunächst Annahme von UN-Reformplan

Deutschland hat ein UN-Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist zur feierlichen Annahme nach New York gereist – doch sorgt Russland für einen Eklat.

Russland hat bei den Vereinten Nationen die Verabschiedung des unter deutscher Führung ausgearbeiteten UN-Reformplans durch alle 193 Staaten zunächst blockiert. Bei dem UN-Zukunftsgipfel in New York im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes.

"Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument", sagte Werschinin. Damit scheint die geplante gemeinsame Annahme des Papiers vom Tisch. Werschinin beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien.

Russlands Antrag wird abgewehrt werden 

Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. Damit wurde Russlands Antrag mit der Mehrheit von 143 Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt. Zunächst war unklar, wie es weitergeht.

Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.

In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück.