Bund soll es regeln: Berliner Innensenatorin fordert Böllerverbot - mit Ausnahmen

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Mehrere Tote, viele Schwerverletzte, vermüllte Straßen und traumatisierte Tiere: Die Silvester-Bilanz ist erschreckend. Berlins Innensenatorin will nun ein Böllerverbot und zeigt auf den Bund. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen nach ihrer Meinung aber nicht.

Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden plädiert Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten.

"Ich unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot", sagte Spranger. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, aktuell könnten also weder der Berliner Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen.

"Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist", erläuterte die Senatorin. Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten. "Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes."

"Es gehört abgeschafft"

Spranger kündigte dazu Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an. "Ich werde mich auch im Berliner Senat dafür einsetzen, dass wir erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Behörden zu erlauben, den privaten Gebrauch von gefährlicher Pyrotechnik wie Verbundfeuerwerkskörper einzuschränken."

Ein früherer Antrag auf Initiative Berlins, das Sprengstoffrecht mit einer Länderöffnungsklausel zu ändern, sei mehrheitlich von den Ländern bislang leider nicht mitgetragen worden, so Spranger. "Ich erhoffe mir jetzt nach diesem Jahreswechsel ein Umdenken in der Innenministerkonferenz."

Mindestens einen Unterstützer dürfte Spranger in Bremen haben. Dort äußerte sich Innensenator Ulrich Mäurer nach Silvester so: "Bundesweit fünf Tote, viele Schwerverletzte, Städte voller Müll und nicht zu vergessen der Horror, den die Tiere in dieser Nacht erleiden: Das alles zeigt den Wahnsinn der sinnlosen und gefährlichen Böllerei." Dies habe mit Tradition nichts mehr zu tun - "es gehört abgeschafft."

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