Mehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. "In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen.
Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
Über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket soll heute im Parlament erstmals beraten werden. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern.
Dagdelen schätzte das Schuldenpaket auf "mindestens 1,3 Billionen Euro" über zehn Jahre. Neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur setzte sie "mindestens 450 Milliarden Euro" für Verteidigung und 300 Milliarden Euro für Zinsen an. Sachverständige hätten vor einer Gefährdung der Stabilität in Europa gewarnt, sagte Dagdelen. "Diese Gefährdung gründlich und seriös zu prüfen ist bei diesem Zeitplan schlicht unmöglich."
In Karlsruhe sind bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
