Bericht gibt Einblick: Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen

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Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Haushalt der Europäischen Union vollkommen neu aufstellen. In welche Richtung es gehen könnte, zeigt eine interne Präsentation, die von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eingesehen wurde. Die beiden bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen wegfallen. Sie machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 Milliarden Euro im Jahr aus.

Stattdessen soll der Großteil des Budgets - darunter die Agrar- und Strukturhilfen - als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Die EU-Staaten sollen laut FAZ-Bericht im Gegenzug dafür konkrete politische Reformen umsetzen. Vorbild dafür ist der Corona-Aufbaufonds, den die EU 2021 in Reaktion auf die damalige Wirtschaftskrise geschaffen hat.

Die Umgestaltung hätte den Vorteil, dass der Haushalt deutlich unbürokratischer wäre. Statt der rund 530 Programme, die von der EU unter anderem für die Strukturförderung ausgezahlt werden, gäbe es laut FAZ nur noch 27 - pro Mitgliedsstaat einen. Dies ermögliche den Mitgliedern auch, die Gelder selbst flexibler zu nutzen und etwa schneller auf Großereignisse reagieren zu können.

Kritik vom Ausschuss der Regionen

Die Ideen sind jedoch umstritten. Die FAZ schreibt, dass es Kritik aus dem Ausschuss der Regionen gebe. Dieser fürchtet demnach, dass die Förderung gleicher Lebensbedingungen innerhalb der EU zu kurz komme, sollte die Kommission die nationalen Programme mit den jeweiligen Mitgliedern aushandeln. Die Regionen würden durch den Vorschlag nicht in den Mittelpunkt der Politik, sondern ins Abseits gestellt werden, beklagt der Präsident des Ausschusses, der Portugiese Vasco Alves Cordeiro. Auch der Europäische Rechnungshof kritisierte den Ansatz des Corona-Fonds schon mehrfach.

Parallel dazu soll ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit entstehen, in dem alle bisher im weitesten Sinne dafür vorgesehenen Mittel und Fonds aufgehen. Das wäre das Weltraumprogramm ebenso wie das Forschungsprogramm Horizon oder der Europäische Verteidigungsfonds. Der Umbau soll Teil des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 sein.

Die Überlegungen entsprechen den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte im Juli bei der Vorstellung des Programms für ihre zweite Amtszeit einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen. Damals hatte sie auch einen einfacheren und fokussierten Haushalt zugesagt. Die Kommission kommentierte das Papier auf Anfrage nicht. Es gebe noch keine abgestimmte Position, hieß es in der Behörde. Sie muss den Vorschlag für den Haushalt 2028 bis 2034 bis Mitte kommenden Jahres vorlegen.

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