Behörden-Umbau : Niederlage für Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof

Die Regierung von Präsident Donald Trump ist vom Obersten Gerichtshof der USA gebremst worden. Trump wollte einen Behördenleiter feuern. Doch der ging in die Offensive.

Im Konflikt um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat der Oberste Gerichtshof des Landes gegen die US-Regierung entschieden. Der Supreme Court wies am Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche erneut mit dem Fall befasst.

Regierung von Donald Trump rief Supreme Court an – und scheiterte

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung an den Obersten Gerichtshof.

Der Antrag auf Beendigung der Aussetzung der Entlassung werde zurückgestellt, bis diese Aussetzung des Bundesgerichts am 26. Februar auslaufe, hieß es in der Entscheidung des Gerichts vom Freitag. 

Es war die erste Anrufung des Obersten Gerichts durch Trump seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus vor etwas mehr als einem Monat. Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident eine Vielzahl von Dekreten unterzeichnet.

Trump will Behörden kräftig entschlacken

Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst wurde. 

Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.