"Bärendienst für AfD": CDU und FDP gehen Faeser nach "Compact"-Urteil an

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Das Verbot des Magazins "Compact" wird per Eilverfahren vorerst gestoppt. Es kann wieder erscheinen. Eine Schlappe für Bundesinnenministerin Faeser. Aus der Union kommen Kritik und Spott. Aber auch eine Ampelpartei spart nicht an harschen Worten.

Nach dem vorläufigen Scheitern des "Compact"-Verbotes kommt von der FDP und aus der Union Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Die Eil-Entscheidung gegen das "Compact"-Verbot wirft ein verheerendes Licht auf die Sachkompetenz von Frau Faeser", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, in Berlin.

Faeser hatte "Compact" am 16. Juli verboten. Sie begründete dieses Vorgehen damit, dass das Blatt ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Nun hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren vorläufig auf. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Da Faesers Verbotsverfügung zu einer sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von "Compact" geführt hätte, komme dem Grundrecht der Pressefreiheit ein besonders Gewicht zu, erklärten die Bundesrichter. Solange nicht endgültig über die Klage entschieden ist, könne das Medienunternehmen seinen Betrieb fortführen. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

CSU-Politiker Hoffmann sagte dazu: "Dieser Etappensieg für ein rechtsextremistisches Magazin zeigt, dass Frau Faeser mit ihrem übereilten Vorgehen dem Schutz der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat." Sie müsse nun erklären, wie es zu einer derartigen Fehleinschätzung gekommen sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte dem "Spiegel": "Die Ministerin hätte den alten Grundsatz beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht."

FPD spricht von "Klatsche" für Faeser

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "peinlich für das Bundesinnenministerium". Das "Compact"-Magazin könne sich jetzt als Opfer darstellen, sagte Kuhle dem "Spiegel". "Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, so genügte die Begründung des Verbots den Richtern offenbar nicht", so der Innenpolitiker weiter. "Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen."

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einer "Klatsche" für Faeser. "Und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert", sagte Kubicki. Im September sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

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