Bankenverband vermeidet politische Positionierung vor der Wahl

Die meisten Verbände beziehen vor der Bundestagswahl klar politisch Stellung. Nicht so der Bankenverband. Beim Neujahrsempfang vermied die Führung allzu klare Statements.

Während Industrieverbände in den vergangenen Wochen mit klaren politischen Forderungen zur kommenden Bundestagswahl hervorgetreten sind, äußert sich der Bankenverband eher diplomatisch. Ein Positionspapier verlangt weniger Steuern und Auflagen, damit Deutschlands Privatbanken zu "Wachstum und Wohlstand" beitragen könnten. Im Bankenverband sind praktisch alle Kreditinstitute organisiert, die nicht Volks- oder Raiffeisenbanken und Sparkassen sind. 

Keine Parteispenden

Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff vermied beim Neujahrsempfang jedwede politische Stellungnahme. Der Verband der Privatbanken würde grundsätzlich nicht an Parteien spenden und werde es weiter so halten. Es sei höchste Zeit für eine Regierung, "die auf die Herausforderungen reagiert", sagte Herkenhoff zur Wirtschaftslage insgesamt.

Und zur Situation des Bankensektors: "Wir brauchen eine klare Strategie. Wir glauben, dass die Politik die Rolle des Bankenmarktes verstehen soll." Auf Nachfrage, wie der Verband mit der Bankenpolitik der bisherigen Bundesregierung zufrieden sei, sagte Herkenhoff: "Wir hätten uns manchmal einen schärferen Blick auf die Bedürfnisse der Banken gewünscht."

"Wir wollen die Transformation"

Volkswirtschaftlich sprach der Bankenverband eine deutliche Sprache: "Wir haben eine hartnäckige Wachstumsschwäche", sagte Herkenhoff. In der Vergangenheit seien Banken vor allem als Risikounternehmen wahrgenommen worden und nicht als wesentliche Einrichtungen einer modernen Volkswirtschaft.

Mehr wirtschaftliche Dynamik werde nur mit leistungsfähigen Banken möglich sein. Das gelte auch für die Finanzierung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. "Wir wollen alle die Transformation", sagte Herkenhoff, aber: "Wir brauchen mehr privates Kapital."

Klage über zu starke Regulierung

Einerseits zögerte die Wirtschaft mit nötigen Investitionen, weil die Gesamtlage unklar sei. Andererseits werde den Banken die Finanzierung nötiger Investitionen zusätzlich erschwert. In Deutschland und Europa seien Banken über die Maßen staatlich kontrolliert.

Kreditinstitute seien beispielsweise gezwungen, die ökologischen und sozialen Wirkungen von Investitionen mit enorm komplizierten und aufwändigen Verfahren zu kontrollieren. Kleine Unternehmen, die Darlehen bräuchten, seien kaum in der Lage, die gefragten Daten korrekt zu gewinnen. "Der Beitrag für die Nachhaltigkeit bleibt zweifelhaft", klagte Herkenhoff.

Kippen die USA "Basel III"?

Sicherheitsvorkehrungen, die nach der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt wurden, gingen zu weit. "Der europäische Ansatz, immer mehr Kapitalpuffer einzubauen, schwächt den Bankenplatz Europa", erklärte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbandes.

Es sei abzusehen, dass die neue US-amerikanische Regierung international schon vereinbarte neue Regulierungen ("Basel III") doch nicht einführen werde. Wenn diese Regeln dann aber in Deutschland und Europa gälten, liefe es auf einen großen Wettbewerbsnachteil der ohnehin kleineren hiesigen Banken hinaus. "Basel III" solle "nicht als in Stein gemeißelt" angesehen werden.

Adblock test (Why?)