"Banales Bashing": Sozialverband zerrupft Lindners Sparpläne beim Bürgergeld

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Christian Lindner will die Bedingungen des Bürgergelds neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Auch bei den Ukrainern sieht der Finanzminister Sparpotenzial. Der Sozialverband bezeichnet dies als "Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen" und warnt vor dramatischen Folgen.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat angesichts eines Vorschlags von Finanzminister Christian Lindner von der FDP zu Sparmöglichkeiten bei den Wohnungskosten von Bürgergeldempfängern vor "dramatischen Folgen" gewarnt. "Auch Christian Lindner muss wissen: Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten ist jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden", sagte Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätte dramatische Folgen - viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht", fuhr Engelmeier fort. "Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung", sagte sie weiter.

Engelmeier forderte "vernünftige Unterstützungsangebote statt banalem Bashing und pauschalen Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen". Lindner solle "auf der Suche nach einer zukunftsfesten Haushaltskonsolidierung (...) endlich an die Steuerprivilegien für Superreiche ran", fügte Engelmeier hinzu.

Der FDP-Chef hatte am Mittwoch mit einem Vorstoß, das Bürgergeld grundsätzlich neu auszurichten und für ukrainische Geflüchtete zu streichen, für eine Kontroverse gesorgt. Lindner sagte der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch, es müsse für aus der Ukraine-Geflüchtete ein neuer Rechtsstatus außerhalb des Bürgergelds erwogen werden.

Bei den Wohnkosten für alle Bürgergeld-Empfänger will Lindner zudem auf eine Pauschale umstellen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte Lindner. "Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." Aktuell übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe".

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