Aufruf zu Protesten: Präsidentin: Georgische Wahl wurde Opfer russischer "Sonderoperation"

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Georgiens Präsidentin Surabischwili nennt die Parlamentswahl in ihrem Land durchgehend gefälscht. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagt sie in Tiflis und ruft zu Protesten auf. Schuldige dafür hat die Staatschefin auch bereits ausgemacht.

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen "Sonderoperation" bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine "totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen", sagte sie.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte die zunehmend autoritäre und pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von fast allen Stimmen knapp 55 Prozent erhalten. Europäische Wahlbeobachter gaben zu bedenken, dass es bei den Parlamentswahlen am Samstag Einschüchterungen gegeben habe, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt hätten.

Die Regierungspartei habe feindliche Rhetorik benutzt und "russische Desinformation gefördert", um die Wahlen "zu untergraben und manipulieren" sagte Antonio Lopez-Istruiz White von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung . Deutschland unterstütze "voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin auf X. "Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten, die angesprochen und behoben werden müssen." Das Ministerium kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe "alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden".

Das Auswärtige Amt äußerte sich auch zu Georgiens Status als EU-Beitrittskandidat. Der Umgang mit dem Wahlausgang und die Regierungsbildung in dem Kaukasusland würden "auch den weiteren Fortschritt Georgiens auf dem europäischen Weg beeinflussen", hieß es.

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