ARD und ZDF: Länder vertagen Entscheidung: Rundfunkbeitrag steigt vorerst nicht

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen ab Dezember einen höheren Rundfunkbeitrag kassieren. Doch dem schieben die Ministerpräsidenten vorerst einen Riegel vor.

Die Ministerpräsidenten verschieben eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder. Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 Euro monatlich.

Sachsen-Anhalt und Bayern wollen keine Erhöhung – sie betonen, dass zunächst Reformen greifen müssten. Andere Länder sind für eine Anhebung, auch mit Blick auf die erst langfristigen Effekte durch Reformen und die Inflation. Aktuell liegt der monatliche Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag 14:53Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann sollte der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung eigentlich von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Doch eine Einigung der Länder auf einen Anstieg konkret zum Jahreswechsel gilt als so gut wie ausgeschlossen. Finden die Länder keine Einigung, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das war bereits 2021 der Fall.

Rundfunkbeitrag und Reform von ARD und ZDF

Bei der Reform, die Medienpolitiker in den Ländern erarbeitet haben, sollen Strukturen geschaffen werden, damit die Medienhäuser effizienter organisiert sind und Kosten sparen. Geplant sind zum Beispiel die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte.

GEZ im Vergleich 9.20

Zu Beginn des Treffens am Donnerstag in Leipzig sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf eine Einigung: "Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe." Einige Vertreter von Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk wiesen auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.