Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird


KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle


Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation


BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt
BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“

© Varient 2024. All rights are reserved