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Das Bundeskriminalamt legt Zahl zu nach Deutschland eingeschleusten Menschen vor. Die machen klar, dass der Trend nach oben geht. Zudem gingen Schleuser und Migranten immer höheres Risiko - und sie nutzen andere Routen als in der Vergangenheit.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Schleuserkriminalität in Deutschland registriert. Insgesamt wurden rund 7920 Fälle von Einschleusungen aktenkundig, was einem Plus von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach die Zahl der Tatverdächtigen um rund ein Viertel auf 4404. Die meisten Verdächtigen bei Schleusungsdelikten waren den Angaben zufolge syrische, deutsche, türkische und ukrainische Staatsangehörige.
Die Ermittler nannten es besorgniserregend, dass die Menschen bei immer mehr Fällen in Behältnissen transportiert worden seien, die eine Gefahr für Leib und Leben bedeuteten. "Am häufigsten wurden hierfür Kleintransporter genutzt, die sich leicht anmieten lassen und für die keine spezielle Fahrerlaubnis benötigt wird", erläuterte das BKA.
Unter anderem drohten bei solchen Fahrten Sauerstoff- oder Wassermangel sowie Unterkühlung oder Verletzungen bei Unfällen. Die durchschnittliche Anzahl der auf der Ladefläche eines Kleintransporters festgestellten Personen in Deutschland hat sich im Jahresvergleich 2022/2023 von zehn auf neunzehn nahezu verdoppelt, wie aus dem Bundeslagebild "Schleuserkriminalität" hervorgeht.
Immer wieder Fluchtmanövern nach Schleusungsversuchen
Die Schleusungsgruppierungen agierten laut BKA zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Menschen, unbeteiligten Dritten sowie den Polizeikräften, um sich einer Kontrolle zu entziehen. "Ohne jegliche Rücksicht auf die Insassinnen und Insassen oder andere Verkehrsteilnehmende wird dabei aus dem Schleusungsfahrzeug ein Fluchtfahrzeug." In Deutschland seien im Zusammenhang mit sogenannten Behältnisschleusungen 2023 mehr als 200 Fluchtversuche bekannt geworden, bei jedem vierten sei es zu einem Unfall gekommen.
Wie das BKA mit Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik weiter erläuterte, registrierte die Sicherheitsbehörde im vergangenen Jahr 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Bei rund 39.700 Menschen gab es demnach "Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach Deutschland".
Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund ein Drittel (plus 33,4 Prozent). Bei den Tatverdächtigen in Deutschland waren die Hauptherkunftsstaaten Syrien (54.207 Menschen), die Türkei (35.732 Menschen) und Afghanistan (35.370 Menschen).
Im ersten Halbjahr 2024 war die Zahl unerlaubter Einreisen von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gesunken, wie die Bundespolizei Ende Juli mitgeteilt hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres feste Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und seitdem mehrmals verlängert. Sechs-Monats-Zahlen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig, weil der gesamte Jahrestrend fehlt.
Schleuser kommen auf anderen Routen
Nach den Erfahrungen des BKA haben sich die Schleusungsrouten 2023 verschoben. Im Vergleich zum Vorjahr seien bei Schleusungen über die EU-/Schengen-Außengrenzen vermehrt Grenzübertritte über das zentrale Mittelmeer nach Italien (zentralmediterrane Route) und über das östliche Mittelmeer nach Griechenland (ostmediterrane Route) verzeichnet worden. Rückläufig seien dagegen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute beispielsweise über Albanien und der Ostroute etwa über Russland nach Polen.
Dennoch kam jeder zweite Geschleuste demnach über Polen (41,9 Prozent) nach Deutschland, etwa jeder dritte aus Österreich (29,4 Prozent) und etwa jeder fünfte aus Tschechien (22,5 Prozent). Die nach Deutschland geschleusten Flüchtlinge waren laut BKA überwiegend zu Fuß (37,1 Prozent), in Kleintransportern (25,6 Prozent) oder in Autos (24,3 Prozent) unterwegs. Viele der zu Fuß Kontrollierten seien aber mutmaßlich zuvor mit Autos oder Kleintransportern nah an die Grenze gebracht worden, teilte das BKA mit.
Für die Kommunikation wurden bei Schleuserkriminalität überwiegend Messengerdienste wie Telegram und Whatsapp verwendet, wie das BKA erklärte. Zudem nutzten Schleuserorganisationen soziale Medien, um ihre Dienste zu vermarkten. Vorrangig über Facebook, Instagram sowie Tiktok sei aktiv mit Kurzvideos für eine Schleusung nach Deutschland geworben worden. Auf gleichem Wege würden auch Fahrerinnen und Fahrer rekrutiert.
Wagenknecht: Kein EU-Land so attraktiv wie Deutschland
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht machte die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich. In Deutschland gebe es "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird", sagte Wagenknecht. "Diese toxische Mischung macht Deutschland für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU."
Wagenknecht warf der Koalition vor, durch das Ermöglichen illegaler Zuwanderung ein langfristiges und schwer zu lösendes Problem zu schaffen. "Dieses traurige Erbe der 'Ampel' bleibt, selbst wenn sie morgen zerbricht", sagte die Parteigründerin.
Als Vorbild empfahl die Bundestagsabgeordnete Dänemark, wo eine von Sozialdemokraten geführte Regierung eine rigorose Migrationspolitik betreibt. "Deutschland muss endlich das Signal in die Welt aussenden, dass der Kontrollverlust beendet ist, so wie es etwa Dänemark getan hat", sagte Wagenknecht. "Wer keinen Schutzstatus hat, kann nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen - außer für die Ausreise."
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