Im Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich.
SPD-Chefin Saskia Esken zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.
CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". In ihrem Sondierungspapier kündigten Union und SPD später unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" am Wochenende, er sei "zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird".
"Drittstaatenregelung hat überall nicht funktioniert"
Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. "Es hat überall nicht funktioniert", sagte sie etwa mit Blick auf Italien und Großbritannien. "Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden." Stattdessen solle man sich darum kümmern, mit dem voranzukommen "was wir haben", sagte Esken. Als Beispiele nannte sie die Umsetzung eines neuen europäischen Asylrechtssystems und bis zu dessen Wirksamkeit die Einführung von verschärften Grenzkontrollen.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans Eckhard Sommer, hatte jüngst dafür plädiert, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten sollte seiner Meinung nach auch die Integrationsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies den Vorschlag klar zurück: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition", sagte die Sozialdemokratin. In der Union traf der Vorstoß hingegen auf offene Ohren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, begrüßte die Äußerungen Sommers als "wichtigen Beitrag in der Asyldebatte".
