Donald Trump hält offenbar an seinem Plan fest, den zerstörten Gazastreifen von ausländischen Immobilienentwicklern wieder aufbauen zu lassen. Das macht der US-Präsident beim Besuch von Israels Premier Netanjahu deutlich.
US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. "Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz", sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wäre Trump zufolge eine "gute Sache", eine "Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt".
Anfang Februar hatte Trump bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite verkündet, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden - Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht. Beide Länder lehnen ein solches Szenario strikt ab. Eine Zwangsumsiedlung würde gegen das Völkerrecht verstoßen.
Trump erklärte nun, seit Jahren höre er "nur von Tötungen, der Hamas und Problemen" in dem Gebiet. Israel habe das "Grundstück am Meer" einst "besessen" und dann im Namen des Friedens abgegeben - doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. "Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel", sagte Trump. "Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen." Tatsächlich hat der Gazastreifen nie zum israelischen Staatsgebiet gehört. Vom Sechstagekrieg 1967 an bis 2005 stand der Küstenstreifen aber zumindest in Teilen unter israelischer Kontrolle.
Netanjahu lobt "mutige Vision"
Netanjahu, der von Trumps Ankündigung im Februar selbst überrascht worden war, sprach in Washington nun von "einer mutigen Vision" des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, "den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen". Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der großen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre. Kürzlich hat die Netanjahu-Regierung beschlossen, eine Behörde einzurichten, um die Ausreise aus dem Gazastreifen "unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump" zu ermöglichen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich der von Ägypten und Jordanien geäußerten Ablehnung einer dauerhaften Umsiedlung von Palästinensern mit deutlichen Worten an. Bei ihrem Dreiergipfel in Kairo sprachen Macron, Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. auch mit Trump - am Telefon. Dabei hätten sie die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung des Zugangs für Hilfslieferungen betont, teilte der Élysée-Palast mit.
