18 hours ago
Mangels Alternativen werden ostdeutsche Ministerpräsidenten für das Bundeskabinett gehandelt. Doch ein Wechsel nach Berlin könnte gefährliche Folgen haben – vor allem für die CDU.
Bei der Regierungsbildung stehen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die Parteichefs von CDU und SPD, vor vielen komplizierten Proporz-Fragen. Eine besonders schwierige lautet: Was tun mit dem Osten?
Aus ordnungspolitischen Gründen müssten der designierte CDU-Kanzler und sein SPD-Kollege Ostdeutschland angemessen berücksichtigen. Parteipolitisch aber birgt dies Gefahren. An zwei Christdemokraten zeigt sich das exemplarisch: an Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, den Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Sachsen, die dieser Tage beide für einen Kabinettsposten gehandelt werden.
Ministerpräsidenten sind keine Personalreserve
Beispiel Haseloff: Einmal abgesehen davon, dass er 71 Jahre alt ist und im Hauptstadtbetrieb rasch auflaufen könnte – er wird dringend daheim gebraucht. Im Frühsommer 2026 wird der Magdeburger Landtag neu gewählt. Verließe Haseloff Sachsen-Anhalt, müsste CDU-Landeschef Sven Schulze die Koalitionspartner SPD und FDP überreden, ihn im Parlament zum Regierungschef zu wählen. Selbst wenn das noch funktionierte: Würde der weithin unbekannte Schulze bei der Wahl gegen die AfD-Übermacht bestehen? Und was, wenn es schief ginge?
Noch unrealistischer als das Haseloff-Gerücht wirkt die Kolportage, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Berlin gehen könnte. Ja, er ist Bundesvize seiner Partei. Und ja, er ist in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalition dabei.
Doch Kretschmer ist erst vor wenigen Wochen ohne eigene Mehrheit im Dresdner Landtag als Regierungschef bestätigt worden. Die Wiederholung des Experiments mit einem anderen, deutlich unbekannteren Landespolitiker dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern und ins Neuwahl-Chaos führen – oder gar in eine Kooperation mit den Rechtsextremen. Immerhin besetzt die AfD schon jetzt ein Drittel des Dresdner Parlaments. Können Merz und die CDU das riskieren?
Das Problem wäre halb so groß, wenn es ausreichend Alternativen gäbe. Aber das Tableau an ostdeutschen Christdemokraten, die sich für einen Kabinettsjob aufdrängen, ist übersichtlich. Zwar werden einige jüngere ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete als potenzielle Minister genannt, darunter Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt für das Gesundheitsministerium.
Doch wirklich ernst zu nehmen sind die Spekulationen nicht. Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern wird von vielen in der Partei eher als nächster CDU-Generalsekretär gesehen.
So steckt Merz im Dilemma: Holt er die bekanntesten ostdeutschen Christdemokraten nach Berlin, riskiert er den Machtverlust der CDU in den Ländern. Verzichtet er auf sie, dürfte der Frust der ostdeutschen Landesverbände weiter wachsen.
In der SPD ist die ostdeutsche Personallage ähnlich prekär. So gilt wieder der Noch-Ost-Beauftragte Carsten Schneider als aussichtsreich. Er war in seinen gut 26 Parlamentsjahren Fraktionsvize, Fraktionsgeschäftsführer und Staatsminister im Kanzleramt – und ist immer noch keine 50.
Das Problem: Er ist ein Mann – und männliche Aspiranten auf das Kabinett hat die SPD mehr als genug. Schon 2021 wurde statt Schneider aus Paritätsgründen die Brandenburgerin Klara Geywitz berufen, die sich aber nach Ansicht vieler nicht bewährt hat.
Da eine neue ostdeutsche SPD-Frau gesucht wird, fällt immer wieder der Name der Schweriner Amtskollegin von Haseloff und Kretschmer, Manuela Schwesig. Was für die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht: Sie verhandelt als Vize-Chefin der SPD über die Koalition mit. Zudem kommt sie gut mit Klingbeil aus, war sogar schon mal Bundesministerin.
Doch bei Schwesig gilt derselbe Vorbehalt wie bei Haseloff: Auch sie steht 2026 vor einer Landtagswahl, die wohl nur sie gegen die AfD noch einmal gewinnen kann.
Damit ist das bundesministrable Ost-SPD-Potenzial beinahe ausgeschöpft. In der Not sind sogar die sächsische Sozialministerin Petra Köpping und die Sachsen-Anhalter Landtagsfraktionschefin Katja Pähle auf dem Berliner Personalbasar gelandet.
Wenn der Wohnort entscheidet
Womöglich könnten Merz und Klingbeil der Zwickmühle entkommen, wenn nicht das Geburts-, sondern das Wohnortprinzip gälte. Gemäß dieser Logik ließe sich zum Beispiel der Niedersachse Bodo Ramelow, der zuletzt für die Linke als Thüringer Ministerpräsident amtierte, zum einzigen ostdeutsche Vertreter im Bundestagspräsidium erklären.
Und laut dieser Rechnung wäre auch die SPD-Ost-Quote erfüllt, wenn das Justizministerium an die SPD fiele und mit Sonja Eichwede besetzt würde. Die Bundestagsabgeordnete stammt zwar aus Bremen, lebt aber seit bald einem Jahrzehnt in Brandenburg.
Fallen die Ostdeutschen im 35. Jahr der Wiedervereinigung hinten runter? Käme es so, hätte dies auch mit ihrem Wahlverhalten zu tun. Denn die mit Abstand meisten ostdeutschen Bundestagsabgeordneten sitzen inzwischen in der AfD.
Ostdeutschland hat sich selbst an den Rand gewählt
In der SPD kommen nur etwa zehn Prozent der 120 Fraktionsmitglieder aus ostdeutschen Landesverbänden. In der Unionsfraktion ist die Relation noch geringer.
So kann zwar die Ministerpräsidentenkonferenz Ost auf ihrer Tagung an diesem Donnerstag in Berlin wieder das fordern, was sie immer fordert: mehr Repräsentation, mehr Förderung, mehr Geld. Aber es werden ihr nur noch wenige zuhören.
Der Sonderstatus, den der Osten seit 35 Jahren bei Ansiedlungen und Investitionen für sich einfordern konnte, ist endgültig infrage gestellt.
