Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Zwist der angehenden Koalitionäre SPD und Union in Sachen Mindestlohn entspannt. Im Koalitionsvertrag stehe, dass eine Kommission den Mindestlohn festlege und nicht die Politik, sagte er am Abend in der ARD. Er verwies zugleich darauf, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue Geschäftsordnung gegeben habe. Sie orientiert sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung" weiter an der Tariflohnentwicklung - laut neuem Regelwerk aber auch am Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Linnemann sagte dazu, ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro - wie von der SPD angestrebt - sei zwar "erreichbar", doch am Ende habe es die Kommission in der Hand: "Ich bin da entspannt."
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte ebenfalls im "Bericht aus Berlin" der ARD, er halte den Mindestlohn von 15 Euro für erreichbar. Linnemann habe dies gut zusammengefasst. Er rate allen Beteiligten im Kreis der angehenden Koalitionäre, nicht "das Trennende" in den Vordergrund zu rücken, sondern das Verbindende.
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union hatte der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, öffentlich einige von der SPD als gesetzt angesehene Punkte angezweifelt. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Ergebnis von SPD-Votum wird am 30. April bekannt gegeben
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Lars Klingbeil warb vor dem Start des Votums um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz - und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird", sagte Klingbeil. Von Dienstag an können bis zum 29. April alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April absegnen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.
Union und SPD könnten eine stabile Regierung hinbekommen, betonte Klingbeil. Das sei angesichts der internationalen Turbulenzen gerade besonders wichtig. In der Ampel-Regierung habe es zu viel Streit gegeben. "Wir müssen das besser machen: weniger öffentlicher Streit, mehr Zusammenhalt, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und gucken, wie wir dieses Land stark machen", betonte Klingbeil.
