AfD beugt sich Gerichtsbeschluss: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker zum Parlamentspräsidenten

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Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung hält sich der 73-Jährige an diese Regeln. Mit der Mehrheit des Hauses wird der CDU-Abgeordnete König neuer Parlamentspräsident.

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Vor der hatte das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Ein Antrag von CDU und BSW erhielt am Samstag bei einer Plenarsitzung in Erfurt 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.

Die Änderung ermöglichte, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist. Dies ermöglichte die Wahl Königs.

Nach der bisherigen Regelung hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Der Landtagspräsident sollte ursprünglich bereits am Donnerstag gewählt werden, doch die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat und wurde unterbrochen. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, hatte sich auf der Sitzung des neugewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Das betraf insbesondere den Änderungsantrag der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar gab Treutler mit einer Entscheidung am Freitagabend allerdings klare Regeln für den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Parlaments vor. Die Abgeordneten können demnach noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung ändern, wie das Gericht befand. Das Gericht verpflichtete Treutler per einstweiliger Anordnung dazu, auf diese Weise zu verfahren. Der Alterspräsident hielt sich am Samstag genau an das vorgegebene Verfahren.

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