Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine umfassende GEG-Reform.
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes vor, berichtet "Table Media". Ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die kleinteiligen Regelungen zum Heizungstausch abschaffen, welche stark in der Kritik stehen.
Die Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen plädiert für ein neues Gesetz, das einen Paradigmenwechsel beim Heizungstausch vorsieht: Statt der kurzfristigen Energieeffizienz beim Einzelgebäude soll künftig eine langfristige Betrachtung der Emissionseffizienz im Fokus stehen - also beispielsweise der langfristige CO2-Ausstoß bei der Wärmeerzeugung einer Wohnanlage. Details zur geplanten GEG-Reform sind bisher nicht bekannt. An einer Heizungsförderung für mehr Klimaschutz wollen Union und SPD festhalten.
Grüne sehen Klimaziele in Gefahr
Gegenwind kommt von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Mit einer Abkehr von dem GEG-Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil von Deutschlands Klimaziel verabschieden. "Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher. Rückschritte wären hier verantwortungslos", beklagt Dröge. Die Abschaffung des derzeitigen Heizungsgesetzes verunsichere Bürger, Kommunen und Unternehmen. "So etwas ist Gift für die Wirtschaft", warnt die Grünen-Fraktionschefin.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ist in seiner jetzigen Form seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, was der Staat mit Milliardensummen fördert. Funktionierende Heizungen können vorerst weiter betrieben werden. Die Union hatte sich im Bundestagswahlkampf für die Abschaffung des Heizungsgesetzes eingesetzt und fordert mehr Technologieoffenheit bei emissionsarmen Wärmelösungen. Auch in der SPD gibt es Befürworter für eine GEG-Reform.
Die Union hat in der Arbeitsgruppe im Gegenzug zugestimmt, dass mittelfristig eine Verdopplung des bestehenden Programms "Junges Wohnen" mit derzeit 500 Millionen Euro geplant ist - ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten. Die SPD hatte sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Die Umsetzung ist derzeit fraglich.
