5,2 Milliarden Euro mehr: Lindner will Schulden 2025 deutlich ausweiten

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Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das wären 5,2 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Demnach dürfen im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufgenommen werde. Grund soll die schwächere Entwicklung der Konjunktur sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig erhöhen. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Pläne seines Ministeriums. Lindner dürfe im Rahmen der Schuldenbremse höhere Kredite aufnehmen, da sich die Konjunktur schwächer entwickelt habe als bei der Aufstellung des Etats angenommen.

Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vorgestellt hat. Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen dem Magazin zufolge Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die bereits bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lasse sich damit nicht lindern.

Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro. Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.

Habeck wünscht sich "mehr Spiel"

Nach Ansicht von Habeck könnte eine Reform der Schuldenbremse der deutschen Wirtschaft aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. "Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen", sagte Habeck voraus.

Lindner dagegen betonte: "Wachstum kann der Staat im Übrigen nicht mit Schulden kaufen." Deutschland habe kein konjunkturelles Problem, das der Staat durch Nachfrage auspendeln könnte, sondern ein strukturelles Problem.

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