Zwei Ex-Senatoren darunter: Namhafte Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei

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Nach einem Antisemitismus-Eklat beim Landesparteitag ziehen mehrere Mitglieder der Linken in Berlin Konsequenzen: Sie verlassen die Partei. Darunter sind ehemalige Mitglieder der Landesregierung.

Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf Berliner Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg. Das teilte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

Alle fünf Politiker hätten sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für die Partei, die Fraktion und die Stadt verdient gemacht, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze. "Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen Partei bedauern wir sehr."

Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Versammlung.

Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt.

In Sachsen-Anhalt gab es zuvor bereits einen ähnlichen Skandal: Die Linken-Politikerin Henriette Quade erklärte ihren Parteiaustritt und begründete dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, "dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist", schrieb Quade in einer Erklärung auf X.

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