Rechtsextreme, Islamisten, Spione - Generalbundesanwalt Rommel sieht viele Gefahren für Deutschland. Dabei gibt es ihm zufolge auch neue Bereiche, die sich stark entwickeln: "zum Beispiel die Finanzierung des Terrorismus, Cyberspionage oder -sabotage".
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst. "Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft", sagt Rommel dem "Spiegel". "Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten jeden treffen können, der zufällig vor Ort war."
"Die Zahl unserer Verfahren ist erheblich gestiegen. Es verändert sich also nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage", so Rommel in seinem ersten Interview seit seiner Amtsübernahme im März. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, aber wir sind auch nicht vollkommen schutzlos. Die Sicherheitsbehörden unternehmen erhebliche Anstrengungen, diese Gefahren abzuwehren."
Rommel zufolge hat die politisch motivierte Kriminalität in allen Bereichen zugenommen. "Sie ist rechts deutlicher stärker gestiegen als links, aber noch deutlicher beim islamistischen Terrorismus." Besonders ein Phänomen gebe es, mit dem Deutschland noch länger leben müsse: "lose eingebundene Einzeltäter, die sich selbst radikalisieren".
Cyberspionage nimmt zu
Zugleich sieht Rommel weitere Aufgabenfelder für seine Behörde: Es gebe neue Bereiche, die sich stark entwickelten, "zum Beispiel die Finanzierung des Terrorismus, Cyberspionage oder -sabotage. Und die derzeitige weltpolitische Lage lässt auch im Völkerstrafrecht weitere Verfahren erwarten. Für all das benötigen wir Ressourcen."
Rommel warnte auch vor zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland: "Ausländische staatliche Akteure versuchen auf unterschiedlichsten Ebenen, Einfluss zu nehmen und Informationen abzugreifen. Was wir mit strafrechtlichen Mitteln nachweisen können, ist wahrscheinlich nur ein Bruchteil dessen, was stattfindet."
Rommel sprach auch über das Verfahren im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipelines im September 2022: Er bestätigte erstmals, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen einen zweiten Beschuldigten führt. "Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war", sagte Rommel. Allerdings bleibe noch viel zu tun.
