"Wo ist die Nachricht?": Lindner spielt Vorwürfe zum geplanten Ampel-Bruch herunter

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Laut Medienberichten sollen die Liberalen lange im Voraus eine Art Ausstiegsplan aus der Ampel entwickelt haben. Darauf angesprochen verweist FDP-Chef Lindner an Kanzler Scholz. Schließlich habe dieser schon im Sommer über eine Entlassung von Lindner nachgedacht.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass er bereits im Sommer über eine Entlassung von Lindner nachgedacht hat.

Scholz hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am gestrigen Freitag im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus eine mögliche Fehleinschätzung zum Zeitpunkt der Entlassung Lindners eingeräumt. "Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, auch früher treffen müssen."

Und weiter: "Es ist kein Geheimnis, dass ich darüber auch schon einmal vorher nachgedacht habe, als es im Sommer trotz der vielen Stunden, die wir zusammen verbrachten, einfach nicht gelingen wollte, sich auf den Bundeshaushalt für 2025 zu einigen." Scholz bekräftigte, dass er sich in der Ampel-Koalition immer wieder bemüht habe, Kompromisse zu finden. "Das halte ich unverändert für richtig, obwohl es dem Ruf der Regierung und mir als Bundeskanzler geschadet hat, dass wir für viele Themen immer so lange gebraucht und so viele Anläufe benötigt haben."

SPD-Vertreter äußern sich empört

Selbstverständlich habe die FDP "ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen", erklärte Lindner mit Blick auf den monatelangen Streit in der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nun. "Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

Am Freitagabend hatten "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei "Zeit online" ist von einem regelrechten "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

SPD-Regierungsmitglieder hatten darauf empört reagiert. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil dazu in der Nacht auf X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP". Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung".

Liberale nannten Papier wohl parteiintern "Torpedo"

In die Offensive ging FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki derweil: Er warf der SPD vor, den Bruch der Ampel betrieben zu haben. "Seit Juli bereiten die Sozialdemokraten nach dem Drehbuch des Koalitionsbruchs 1982 das Ampel-Aus vor", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wenn 80 Prozent der Menschen das Ende der Koalition als Befreiung empfinden, ist es völlig egal, wer wie und warum das Ende der Kanzlerschaft Olaf Scholz herbeigeführt hat." Er habe "nur noch Mitleid mit einem gescheiterten Mann".

Im Gespräch mit RTL/ntv wies Kubicki zudem den Vorwurf der generalstabsmäßigen Planung des Bruchs der Ampel-Koalition Ende September zurück. "Ich kann (…) definitiv sagen, dass die Informationen und die Aussage, dort sei beschlossen worden, von welchem Gremium auch immer, die Ampel zu beenden, dass diese Aussage falsch ist, und zwar schon deshalb, ich bin stellvertretender Chef der Bundes-FDP, weil ich nicht dabei war."

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten - laut "Zeit online" wurde es bei den Liberalen parteiintern "Torpedo" genannt. Kanzler Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss vergangene Woche, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

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