"Wirksamste Maßnahme fehlt": Richterbund: FDP blockiert Investitionen in Sicherheitsbehörden

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Ein Gesetzespaket der Regierung soll die innere Sicherheit verbessern. Dem Deutschen Richterbund fehlt dabei aber vor allem eines: Geld. Finanzminister Lindner und seine FDP stünden auf der Bremse. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.

Vor der Beratung über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. "Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung.

Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. "Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren", sagte Rebehn. Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.

Rebehn sagte, Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse "endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei machen". Es brauche "eine echte Sicherheitswende".

Über das "Sicherheitspaket", das die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen vorgestellt hatte, berät heute der Bundestag. Es enthält verschiedene Maßnahmen wie eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.

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