"Wir brauchen eine Pause": Spahn und Merz legen zur Asylwende nach

Teilen

Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Forderung von CDU und CSU nach Zurückweisungen an den Grenzen bekräftigt. Spahn sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine Pause. Und spätestens seit Solingen sieht jeder: Irreguläre Migration hat auch mit der Sicherheit im Land zu tun."

Der CDU-Politiker ergänzte: "Messerattacken, Massenschlägereien, verwahrloste Plätze, all das macht etwas mit unserer Gesellschaft." Damit die große Zahl an Flüchtlingen aus den letzten zehn Jahren auch nur ansatzweise vernünftig integriert werden könne, "dürfen nicht jeden Tag Hunderte neu dazukommen. Unsere Forderung bleibt daher, jede illegale Einreise aus einem sicheren Nachbarland an der Grenze zu unterbinden und zurückzuweisen", sagte Spahn.

Zugleich warf Spahn der Ampel und dem Kanzler vor, die Probleme zu verleugnen. "Das Gebrüll des Kanzlers bei der Generaldebatte im Bundestag war ein klares Zeichen seiner Überforderung." Scholz könne die Ampel nicht einen. "Der Kanzler könnte Zurückweisungen an den Grenzen einfach entscheiden. Scholz fehlt der politische Wille", kritisierte Spahn.

Merz: Grenzzurückweisungen auf Probe

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte seine Offenheit für das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Spitzengespräch zur Migration mit Scholz. Er habe seine Bereitschaft dazu umgehend erklärt, sagte der Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Der Regierungssprecher hat allerdings dann erklärt, der Bundeskanzler würde daran nicht denken, eine solche Einladung auszusprechen. Dazu können wir ihn nicht zwingen. Ich nehme das zur Kenntnis."

FDP-Chef Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln.

CDU und CSU fordern weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies europarechtlich nicht zulässig. Auf die Frage, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "vollständige Grenzzurückweisungen mitten in Europa" unterstütze, sagte Merz, diese habe ihm gesagt, dass dies nur auf Zeit gehe. Dies könne von Anfang Oktober bis Ende Dezember einmal ausprobiert werden, sagte Merz. Ein dreimonatige Probe hatte er zuvor bereits vorgeschlagen.

Adblock test (Why?)