Wettbewerbspolitik: Beratungen zu EU-Zöllen auf E-Autos aus China kommen voran

Chinesische E-Autobauer müssen seit vergangener Woche Strafabgaben beim Import nach Europa bezahlen. Damit sind viele nicht glücklich - die Suche nach einem Kompromiss geht weiter.

Nach dem Inkrafttreten von EU-Zusatzzöllen auf aus China importierte Elektroautos laufen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking weiter. Bei Gesprächen in dieser Woche von EU-Kommissionsbeamten und dem chinesischen Handelsministerium in Peking habe es technische Fortschritte gegeben, teilten beide Seiten mit.

Nach Angaben aus Brüssel ging es dabei konkret um eine mögliche Vereinbarung über eine Preisverpflichtung als Alternative zu den vergangene Woche in Kraft getretenen Zusatzzöllen. "Die Parteien erörterten konstruktiv und eingehend, wie ein Mindesteinfuhrpreis für ein so komplexes Produkt festgelegt werden kann und welche Instrumente zur Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtung erforderlich sind", hieß es von der EU-Kommission. 

Auch Chinas Handelsministerium sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen. Die Verhandlungen sollen demnach "per Video oder auf anderem Wege" fortgesetzt werden. Aus Chinas Sicht helfen die Beratungen, das gegenseitige Vertrauen aufrechtzuerhalten, hieß es aus Peking weiter. 

Deutschland gegen Extrazölle

Seit Ende Oktober sind die EU-Zusatzabgaben - trotz Widerstands aus Deutschland - auf aus China importierte Elektroautos in Kraft. Die Zölle sollen fünf Jahre lang gelten. Aus Deutschland kommt starke Kritik an der Neuregelung, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.