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Bei der Landtagswahl in Sachsen stehen die Zeichen auf Veränderung: In den jüngsten Umfragen bewegt sich die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer knapp vor der AfD. Welche Koalitionen wären im Dresdner Landtag rein rechnerisch möglich?
Der Wahlkampf im Osten Deutschlands geht in den Endspurt: Wenige Tage vor dem großen Urnengang am 1. September deuten Umfragewerte aus dem Freistaat Sachsen auf eine stabile CDU, eine weiter erstarkte AfD und kräftige Zuwächse für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hin. Die CDU dürfte nach Einschätzung der Meinungsforscher knapp vor der AfD größte Fraktion im Dresdner Landtag bleiben.
Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer stützt sich bisher auf ein schwarz-grün-rotes Regierungsbündnis. Als CDU-Spitzenkandidat kündigte er aber bereits an, künftig ohne die Grünen regieren zu wollen. Seine Koalitionsoptionen ohne Bündnis90/Die Grünen sind allerdings begrenzt. Ein Blick auf den ntv.de Koalitionsrechner zeigt die Spielräume der sächsischen Landespolitik, so wie sie sich auf Grundlage der aktuellsten Umfragewerte ergeben:
Die Bildung einer tragfähigen Mehrheit könnte nicht ganz einfach werden: Für Kretschmers Wunschbündnis mit der SPD dürfte es laut Umfragen nicht reichen. Die CDU bräuchte also entweder einen dritten Partner oder eine ganz andere Optionen. Gespräche mit der AfD sind für Kretschmer ausgeschlossen. Unionsinterne Unvereinbarkeitsbeschlüsse versperren zudem auch etwaige Annäherungen an die Linke. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban steht unabhängig davon ohne mögliche Partner da.
Mit dem sich abzeichnenden Wahlerfolg der Linken-Abspaltung BSW bleibt in Sachsen nur ein weiterer möglicher Ansprechpartner: Die CDU, die in Sachsen seit der Wiedervereinigung die Regierung stellt, könnte eine schwarz-lila Koalition eingehen. Rein rechnerisch dürfte sich aus dieser Konstellation eine dünne Mehrheit ergeben.
Kretschmer ließ in den vergangenen Wochen keine Zweifel daran, dass er eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann signalisiert ebenfalls Bereitschaft. "Wenn es denn notwendig ist, werden wir uns davor nicht scheuen - im Moment sieht es so aus, als wenn die CDU ein potenzieller Partner wäre", sagte Zimmermann im Juni im Mitteldeutschen Rundfunk.
"Blackbox"-Koalition mit dem BSW?
Die frühere Linken-Politikerin Zimmermann sieht sie sich mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei zahlreichen Themen "nicht weit auseinander", etwa bei der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen mit Russland sowie Zweifeln an den gegen Russland erlassenen Sanktionen. Wofür das BSW in landespolitischen Fragen allerdings genau steht, ist noch unklar. Kretschmer selbst sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf das fehlende BSW-Parteiprogramm von einer "Wundertüte" oder einer "Blackbox".
Bei der Landtagswahl am 1. September will Zimmermann eigenen Worten zufolge mit dem BSW "als seriöse Alternative" antreten. Die BSW-Politikerin verfügt über reichlich politische Erfahrung: Die "eingefleischte Sozialpolitikerin", wie sie Beobachter beschreiben, war einst zehn Jahre lang SPD-Mitglied. Für die Linke gehörte Zimmermann dann 16 Jahre, von 2005 bis 2021, dem Bundestag an. Dort war sie unter anderem arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales und Vizefraktionschefin. Von Juli bis Oktober 2004 saß Zimmermann auch im sächsischen Landtag.
Wie genau die neuen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Landtag aussehen, wird jedoch erst am Wahltag entschieden. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang ist unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zu rechnen.
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