Weißes Haus: Trump-Regierung hebt Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme auf

Nach gerichtlichen Blockaden zieht das Weiße Haus die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme offenbar zurück, wie US-Medien berichten.

Das Weiße Haus hat Medienberichten zufolge eine am Dienstag angekündigte Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme wieder aufgehoben. Der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus habe den Regierungsstellen und -behörden mitgeteilt, dass die Anordnung "zurückgenommen wird", berichteten die Sender NBC News, CNN und weitere US-Medien am Mittwoch. Die Ausgabensperre war nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten von einem US-Bundesrichterin bis zum 3. Februar blockiert worden.

Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig". Eigentlich hätte die Ausgabensperre am Dienstag um 17. Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.

Begründet worden war die Sperre damit, dass die Finanzhilfen durch die US-Bundesregierung erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den "Prioritäten" des neuen Präsidenten Donald Trump übereinstimmten. Vorläufig gesperrt werden sollten demnach unter anderem Zahlungen in Milliardenhöhe etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.

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