Wegen Extremismus: Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

Vor fast zwei Monaten hatten die Behörden das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen. Nun wird der nächste Verein in Deutschland verboten.

Das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. (IZF) in Brandenburg ist verboten worden. Der Verein sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen, begründete das Ministerium den Schritt. In den Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin fänden am Donnerstag Durchsuchungen durch die Polizei statt. 

Im Juli 2023 hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg den Verein als gesichert extremistisch eingestuft. Grund dafür seien "deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen" vor allem in den Beiträgen in sozialen Netzwerken. Demnach verbreite der Verein Inhalte von Organisationen, die der Muslimbruderschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen nahestehen. Auch israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, seien in den Kanälen veröffentlicht worden.

Das IZF wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet, betreibt vor Ort die "al-Salam"-Moschee und bietet neben Freitagsgebeten Freizeit- und Bildungsangebote für Muslime in der Region an. Auch dort würden islamistische Ansichten vermittelt, heißt es vom brandenburgischen Innenministerium. "Gerade die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren", sagte Innenminister Stübgen laut Mitteilung.

Verbot von IZH in Hamburg –  diplomatische Spannungen mit dem Iran

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass ein islamisches Zentrum verboten wird. Ende Juli hatten die Behörden das IZH in Hamburg verboten, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" bezeichnet hatte. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.

Das Verbot belastet seitdem die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. Irans Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen.

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