Warnung vor einer Hängepartie: Habeck spottet über die "Blitzmerker" der FDP

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Nach langem Streit zerbricht vergangene Woche die Ampel-Koalition. Die FDP fordert nach dem Rauswurf ihres Parteichefs schnelle Neuwahlen und warnt vor einer politischen Hängepartie. Diese Forderung nimmt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verwundert zur Kenntnis.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat kein Verständnis für Warnungen der FDP, die aktuelle politische "Hängepartie" müsse schnellstmöglich beendet werden. "Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei", sagte Habeck vor seinem Abflug nach Portugal. "Natürlich gibt es eine Hängepartie", kritisierte Habeck nach dem Ende der Ampel-Koalition. Diese wäre ihm zufolge vermeidbar gewesen, wenn die FDP im Haushaltsstreit der Ampel-Parteien kompromissbereit gewesen wäre.

Habeck reagierte damit auf eine Aussage von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dieser hatte am Vormittag nach einer Präsidiumssitzung der FDP erklärt, Deutschland brauche eine handlungsfähige Bundesregierung. Eine Hängepartie könne sich in der jetzigen Situation niemand leisten, sagte Djir-Sarai. "Deswegen muss die Vertrauensfrage und damit verbunden die Neuwahl rasch erfolgen."

Die Ampel war am Mittwoch nach wochenlangem Streit über die richtige Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung der Schuldenbremse zerbrochen. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz war Finanzminister Christian Lindner nicht bereit, mit SPD und Grünen einen Kompromiss zu finden. Daher entließ der Kanzler den FDP-Chef aus dem Amt - eine Entscheidung, die Habeck anschließend als ebenso folgerichtig wie unnötig bezeichnete: Es hätten Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, um die Haushaltslücke zu schließen, erklärte Habeck am Tag nach dem Ampel-Aus. "Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen."

Was macht Scholz?

Seitdem wird diskutiert, ob und wann Scholz Neuwahlen anberaumt. Der Kanzler wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar im Bundestag stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck erklärte er sich am Sonntag bereit, die Vertrauensfrage doch schon vor Weihnachten zu stellen. Gleichzeitig will Scholz vor der Neuwahl noch einige Abstimmungen durchführen, etwa um einen neuen Haushalt zu beschließen. Dafür sind SPD und Grüne allerdings auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Union lehnt dieses Vorgehen ab und drängt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

Nach Ansicht von Habeck ist es die Entscheidung von Scholz, wann dieser die Vertrauensfrage stellt. Er könne lediglich verkünden: "Im nächsten Jahr wird neu gewählt", sagte Habeck vor seinem Abflug nach Portugal. Scholz werde mit Blick auf die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag über das von ihm zunächst in den Raum gestellte Datum vom 15. Januar beraten. Ob dies revidiert werde, das werde man in den nächsten Tagen sehen, erklärte Habeck. "Es kann aber auch so sein, dass es so bleibt. Da müssen wir auf das Wort des Bundeskanzlers warten."

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