Wahlkampf: CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz

Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?

Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die "Rheinische Post" aus Düsseldorf und das Portal "Politico" über das Papier berichtet.

Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel "Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" wurde am Abend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm der Partei. Der Bereich "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" enthält neun, der Abschnitt "Sicherheit für die Menschen in Deutschland" sechs Einzelpunkte. 

Mit welchem Partner kann die CDU ihr Programm umsetzen?

Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl wird durchsetzen können - und wenn ja in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll. 

Empörung wegen Beschluss zu Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Stimmen

Merz hat für Empörung gesorgt, weil er im Bundestag in dieser Woche in Kauf genommen hat, dass AfD-Stimmen für Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen ausschlaggebend sein könnten. So hatte sein Fünf-Punkte-Plan für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen am Mittwoch eine Mehrheit bekommen - erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Eine für die Regierung bindende Wirkung hat der Antrag nicht. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings im Bundestag.