Wahlen weiter verschoben: Myanmars Junta verlängert erneut Ausnahmezustand

Nach ihrem Putsch 2021 hatte die Junta in Myanmar freie Wahlen versprochen. Aber dazu kam es nie. Nun wird der Ausnahmezustand erneut verlängert.

Dreieinhalb Jahre nach ihrem Putsch hat die Militärjunta in Myanmar den Ausnahmezustand in dem Krisenland für weitere sechs Monate verlängert. Die Generäle erklärten in einer offiziellen Mitteilung, diese Entscheidung sei aufgrund der weiterhin instabilen Lage und der anhaltenden Unruhen im Land getroffen worden. Die von vielen erhofften Parlamentswahlen werden damit erneut verschoben.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ursprünglich versprochene Wahlen wurden seither unter dem Vorwand, dass die Gewalt im Land diese nicht zulasse, immer wieder vertagt.

Verlängerung widerspricht der Verfassung

Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert. Eigentlich liegt die im früheren Birma vorgesehene Maximaldauer bei zwei Jahren - so steht es in der ebenfalls unter einer Militärregierung verabschiedeten Verfassung aus dem Jahr 2008.

Seit dem Coup versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist das Land fast völlig isoliert. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (79) sitzt im Gefängnis und verbüßt wegen zahlreicher angeblicher Vergehen eine langjährige Haftstrafe.

Junta verliert zunehmend die Kontrolle

In verschiedenen Landesteilen kämpfen ethnische Gruppen, manche auch mit Nähe zum Nachbarland China, gegen die Generäle - mit zunehmendem Erfolg. In vielen Landesteilen hat die Junta Experten zufolge bereits die Kontrolle verloren. 

Derweil baut Junta-Chef Min Aung Hlaing seine Macht aus: Erst in der vergangenen Woche übernahm er noch zusätzlich das Amt des Interimspräsidenten. Der bisher amtierende Präsident Myint Swe, der in der Regierung von Suu Kyi Vizepräsident war, müsse sich aus gesundheitlichen Gründen beurlauben lassen, hatte der Militärrat mitgeteilt.