"Wahlbeeinflussung" vermeiden: Trump drängt auf Verschiebung der Strafmaßverkündung

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Bereits Ende Mai wurde Donald Trump im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß hätte schon verkündet werden sollen, doch der Termin wurde verschoben. Jetzt versuchen die Anwälte des Republikaners, die Verkündung noch weiter hinauszuzögern – bis nach der Präsidentschaftswahl.

Donald Trump strebt eine Verschiebung der Verhängung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess bis nach der US-Präsidentenwahl an. Der Termin steht am 18. September an, die Wahl findet am 5. November statt. "Wenn man von dem offensichtlichen Ziel der Wahlbeeinflussung absieht, gibt es für das Gericht keinen triftigen Grund, den aktuellen Termin der Urteilsverkündung im Kalender zu belassen", schrieben die Anwälte des früheren US-Präsidenten, Todd Blanche und Emil Bove, in einem Antrag an Richter Juan Merchan.

In dem Brief argumentieren sie, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um vor der Verkündung gegebenenfalls Berufung gegen Merchans Entscheidung bezüglich der Immunität des Präsidenten einlegen zu können. Merchan will am 16. September, also zwei Tage vor der geplanten Verkündung des Strafmaßes, darüber befinden, ob der Schuldspruch gegen Trump angesichts eines wegweisenden Urteils des Obersten Gerichtshofs aufgehoben wird oder nicht. Die Richter des Supreme Court hatten dem früheren Präsidenten am 1. Juli eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Dies gelte aber nicht für Vergehen in einem privaten Zusammenhang.

Trump war am 30. Mai im Schweigegeldprozess von Geschworenen schuldig gesprochen worden. Über das Strafmaß entscheidet in New York der Richter. Ursprünglich sollte dies bereits am 11. Juli verkündet werden.

Trump war vorgeworfen worden, vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Sein persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte Daniels das Geld gegeben, um eine Enthüllung über eine mutmaßliche sexuelle Affäre 2006 zu verhindern. Trump hat eingeräumt, Cohen das Geld zurückgezahlt zu haben. Eine Affäre mit Daniels dementiert er.

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