Vor Landtagswahlen im Osten: Lauterbach lobt Scholz als besten Kanzler aller Zeiten

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Umfragen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sehen die SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gesundheitsminister Lauterbach lässt sich davon offenbar nicht erschrecken. Die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz lobt er in den höchsten Tönen und scheut auch nicht den finalen Superlativ.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen emphatisch gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem "Stern": "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben." Davon sei er überzeugt.

"Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch", fuhr Lauterbach fort. Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. "Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen", sagte Lauterbach. "Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt." Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers eine weitere Legislatur lang auszuüben. "Ich mache die Arbeit gern", sagte er. "Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur."

Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für die Bundesparteien tatsächlich ein wichtiger Stimmungstest. Lauterbachs Optimismus zum Trotz dürften die erwarteten Ergebnisse die Stimmung in der Ampel allerdings kaum verbessern.

Bei Niederlage wackelt Scholz' Kanzlerkandidatur

Für die Sozialdemokraten sieht die Lage in den Umfragen in Thüringen und Sachsen besonders düster aus. Die Kanzlerpartei rangiert derzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Schafft es die SPD in einem der Länder nicht einmal mehr ins Parlament, wäre das ein Desaster - deren Schockwelle auch Scholz treffen und Forderungen nach einem radikalen Kurswechsel verstärken dürfte. Verliert die SPD in Brandenburg dann auch noch den Posten des Ministerpräsidenten, würde es für Scholz schwer, große Begeisterung für seine bereits verkündete erneute Kanzlerkandidatur zu entfesseln.

Die Grünen holten schon bei den letzten Landtagswahlen in den drei Bundesländern eher schwache Ergebnisse, schafften es aber als kleinerer Koalitionspartner in die Landesregierungen. Nun drohen allerdings bittere Verluste: In allen drei Bundesländern müssen die Grünen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Partei würde sich damit vom einst ausgegebenen Volkspartei-Ziel noch weiter entfernen. Für Vizekanzler Robert Habeck, der kürzlich Interesse an einer Grünen-Kanzlerkandidatur anmeldete, dürfte es damit kein leichter Bundestagswahlkampf werden.

Wahlen Sprungbrett für Merz

Für die Liberalen dürfte die lange Liste der enttäuschenden Landtagswahlen der vergangenen Jahre noch länger werden. Schon jetzt sind sie weder in Sachsen noch in Brandenburg im Parlament vertreten und in Thüringen nur als Gruppe. Nach den Wahlen werden wohl alle drei Landtage FDP-los sein. Danach dürfte die Parteispitze bereits aus früheren Wahlniederlagen bekannte Argumente neu auflegen: dass die FDP in der Ampel-Koalition zu wenige ihrer Ideen durchsetzen könne, dass sie ihr Profil weiter schärfer müsse. Damit würde der Ton in dem ohnehin kriselnden Bündnis wohl noch rauer.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind die drei Landtagswahlen das Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur der Union. Über sie soll kurz nach der Wahl in Brandenburg entschieden werden. Läuft es gut für die Union, wird Merz wohl ohne große Diskussion aufs Schild gehoben. Doch kann die CDU nicht überzeugen und verliert in Sachsen sogar ihr einziges Ministerpräsidentenamt in den ostdeutschen Flächenländern, dürfte die Kritik an Merz zunehmen: Mögliche Rivalen um die Kanzlerkandidatur wie CSU-Chef Markus Söder oder NRW-Regierungschef Hendrik Wüst könnten sich aus der Deckung wagen. Die AfD könnte im September erstmals stärkste Kraft in einem oder mehreren Landtagen werden.

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