5 days ago

"Völlig unzuverlässig": CDU-Vertreter sehen FDP-Koalition kritisch



Ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht, ist unsicher. Ob sie Teil einer neuen Regierung wird, umso mehr. Aus der Union sind Stimmen zu vernehmen, laut denen die Liberalen keineswegs Traumpartner einer neuen Koalition sind.

Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm "mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker" und fügte an: "Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP." Am Freitagabend hatten die "Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet worden sein soll. Die "Zeit" sprach von einem "Drehbuch". Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

Throm fügte an, die FDP sei zudem "alles andere als ein natürlicher Partner". Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich". Die FDP habe die "Turbo-Einbürgerung" im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer "Datenschutz-Ideologie" die innere Sicherheit.

FDP: Schuldenbremse Voraussetzung für Koalition

Derweil macht die FDP klar, dass sie nur in eine Koalition eintreten würde, in der die Schuldenbremse nicht angetastet wird. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Die Grünen hatten auf dem Parteitag am Wochenende ihre Forderung nach einer Reform bekräftigt.

Mehr zum Thema

Dürr kritisierte, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Wirtschaftspolitik wolle, die auf Schulden aufbaue. "Das ist kein Konzept für Deutschland." Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer höheren Verschuldung lösen - laut Kanzler Olaf Scholz allerdings mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.

Adblock test (Why?)

Gesamten Artikel lesen

© Varient 2024. All rights are reserved