Die schärferen Grenzkontrollen sollen Pendler und Warentransporte möglichst wenig beeinträchtigen. Trotzdem müssen Autofahrer in Süddeutschland mit zusätzlichen Wartezeiten rechnen. Busse und Kleintransporter werden besonders ins Visier genommen.
Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. "Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben", sagte der Chef der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, der "Augsburger Allgemeinen". Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte stärkere Kontrollen an den Grenzen angekündigt. In Bayern betrifft das die Grenzen zu Österreich und Tschechien.
"Die oberste Prämisse ist zwar, dass wir als Bundespolizei gerade den Berufspendlerverkehr und den Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen", sagte Roßkopf. Dennoch werde es spürbare Folgen geben. "Wir werden mehr Grenzstellen kontrollieren und auch kleinere Übergänge, die bislang nicht dauerhaft besetzt waren."
Ein Schwerpunkt seien Fernbusse, die oft von Menschen genutzt würden, die unerlaubt nach Deutschland kommen wollten. "Diese Busse werden angehalten, die Kollegen steigen ein und kontrollieren jeden Passagier. Das dauert natürlich und führt zu Verzögerungen", sagte Roßkopf der Zeitung.
Auch Kleintransporter stehen demnach im Visier der Kontrolleure. "Alle Fahrzeuge, die mehrere Personen transportieren können und bei denen man nicht ohne Weiteres hineinschauen kann, sind für uns interessant", sagte der Gewerkschaftschef.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. "Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang", sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel. "Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr", sagte Merz. "Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen."
