1 month ago

Vertritt Moskaus Ukraine-Lesart: US-Geheimdienstler zählen Trumps Kandidatin Gabbard an



Der frisch gewählte US-Präsident Trump will eine Frau zur US-Geheimdienstkoordinatorin machen, die im Ukraine-Krieg die Positionen Russlands wiederholt. Dagegen regt sich massiver Widerstand. In einem Brief warnen 100 Sicherheitsexperten den Senat vor Tulsi Gabbard.

Fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler in den USA haben starke Bedenken gegen die Nominierung der früheren Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard als US-Geheimdienstkoordinatorin geäußert. Daher sollte die Führung im Senat Anhörungen von Gabbard hinter verschlossenen Türen abhalten. Das ermögliche eine vollständige Prüfung von Regierungsunterlagen über die Wunschkandidatin des designierten Präsidenten Donald Trump, hieß es in einem Brief an den scheidenden demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und dessen designiertem Nachfolger John Thune, einem Republikaner.

Zu den Unterzeichnern gehörten die ehemalige Vizeaußenministerin Wendy Sherman, die stellvertretende frühere NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller, der frühere nationale Sicherheitsberater Anthony Lake und etliche pensionierte Botschafter und hohe Militärs.

Sie seien alarmiert über die Aussicht, dass Gabbard mit der Leitung aller 18 US-Geheimdienste betraut werden könnte. Ihre vorangegangenen Aktionen weckten Zweifel an ihrer Fähigkeit, den Präsidenten, den Kongress und den gesamten nationalen Sicherheitsapparat mit unvoreingenommenen Geheimdienstinformationen zu versorgen, hieß es in dem Schreiben.

Kritik an Linie in Syrien, dem Nahen Osten und der Ukraine

Darin wurde Gabbards Besuch in Syrien 2017 erwähnt, wo sie mit dem Präsidenten Baschar al-Assad zusammentraf, der im seit rund 14 Jahren andauernden Krieg gegen Aufständische von Russland, dem Iran und von Teheran gestützten Milizen unterstützt wird. Für die Reise wurde Gabbard, die damals noch als Mitglied der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus saß, scharf kritisiert.

Im Brief an Schumer und Thune schrieben die Autoren zudem, dass Gabbards Äußerungen über die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine die Lesart Russlands wiedergäben und damit von US-Positionen abwichen. Eine Sprecherin Gabbards wies das Schreiben als unbegründete Attacke zurück, die parteipolitisch motiviert sei.

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