Verträge in Gefahr: Russland fordert Abrüstungsgespräche mit den USA

Während seiner ersten Amtszeit kündigte Donald Trump mehrere Abkommen zur Rüstungskontrolle. Nun will Moskau die Verhandlungen unter ihm wieder aufnehmen.

Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. "Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.

Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.

Trump und Putin kündigten mehrere Abrüstungsverträge

In den vergangenen Jahren ist es bei mehreren Abrüstungsverträgen zu Änderungen und Ausstiegen gekommen. 2019 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Washington begründete den Schritt damit, dass Russland ein neues landgestütztes Marschflugkörper-System mittlerer Reichweite entwickelt habe und seine Streitkräfte damit ausrüste.

2020 hatten die USA ebenso unter Trump angekündigt, sich aus dem Vertrag Open Skies über internationale militärische Beobachtungsflüge zurückzuziehen. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt.

Politische Attentate und die Folgen 20.01

2022 vollzog Putin Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und setzte den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag New Start mit den USA außer Kraft.

Kreml zeigt Interesse an Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine

Der Kreml machte zugleich einmal mehr deutlich, dass man auch an Verhandlungen mit Trump über ein Ende des Ukrainekriegs interessiert sei. Eine Senkung der Ölpreise – wie von Trump zuvor suggeriert – werde Russland dabei aber nicht zum Einlenken bringen.

"Dieser Konflikt hängt nicht vom Ölpreis ab", vielmehr gehe es um die nationale Sicherheit Russlands und die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, sagte Peskow. Moskau führt unter diesem Vorwand seit nunmehr fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg und hat sich große Teile der benachbarten Ukraine einverleibt.