Verteidigungsbudget soll steigen: Russland plant noch mehr Geld für Angriffskrieg ein

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Der Krieg gegen die benachbarte Ukraine kostet das Putin-Regime enorm viel Geld. Im kommenden Jahr will der Kreml seine Ausgaben im Bereich Verteidigung noch einmal deutlich steigern. Dafür wird aber auch an der Steuerschraube gedreht.

Die russische Regierung will offenbar die Verteidigungsausgaben des Landes deutlich steigern. Das Kabinett verabschiedete am Sonntag einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 bis 2027, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Der Budgetvorschlag muss nun noch vom Parlament beschlossen werden.

Bloomberg berichtete bereits in der vergangenen Woche, dass der Haushaltsentwurf erhebliche Ausgabensteigerungen im Verteidigungsbereich vorsieht. Demnach plant das Putin-Regime knapp 13,2 Billionen Rubel (knapp 126 Milliarden Euro) im Bereich Verteidigung für das kommende Jahr ein. Das würde eine deutliche Steigerung um 2,8 Billionen Rubel (rund 27 Milliarden Euro) bedeuten.

Moskau hat erhebliche Ausgaben für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stemmen. Der Verschleiß an Material, besonders in Form von Panzern und Schützenpanzern, ist hoch. Russland soll laut der Open-Source-Intelligence Webseite Oryx bereits rund 3400 Kampfpanzer in dem Krieg verloren haben. Hinzu kommen auch stetige Rekrutierungswellen und eine angestrebte Vergrößerung der Streitkräfte auf 2,3 Millionen Menschen. Besonders bei seinen Offensivoperationen in der Region Donezk werden besonders viele Militärfahrzeuge verschlissen. Bereits im Haushalt für 2024 wurde ein Großteil des Geldes für militärische Ausrüstung ausgegeben.

Putin erhöht die Steuern

Finanziert werden soll dies - neben den staatlichen Einnahmen aus den Öl- und Gasvorkommen - unter anderem durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Privatpersonen. Laut dem Budgetentwurf sollen die Einnahmen des Staates im Vergleich zu diesem Jahr um fast 12 Prozent steigen.

Insgesamt gibt Moskau dem Bericht zufolge dann knapp vierzig Prozent seines gesamten Haushaltsvolumens für den Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit aus. Dieser Budgetbereich übersteigt damit alleine die Gesamtausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und die nationale Wirtschaft zusammen.

Der Kreml hebt aber gleichzeitig besonders hervor, dass er seinen "sozialen Verpflichtungen" nachkommt, wie Ministerpräsident Mikhail Mishustin vergangene Woche betonte. Gleichzeitig wird im Zuge der Verabschiedung des Budgetentwurfs auf verschiedene Leuchtturmprojekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verwiesen. Die Verantwortlichen des Kreml seien wahrscheinlich besorgt über die Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung und versuchen, die öffentliche Unterstützung für den Krieg aufrechtzuerhalten, indem sie die Aufmerksamkeit des Kreml für soziale Projekte betonen, so die Einschätzung des ISW.

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