Europa will bei X hinter die Kulissen schauen. In den nächsten vier Wochen muss die Plattform der EU-Kommission Einblicke in Algorithmen und Schnittstellen gewähren. Im Kern geht es um die Frage, ob Vorschriften im Kampf gegen Hassrede eingehalten werden und die Frage, ob X ein Risiko ist.
Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde aufgefordert, "uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln". Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden. Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X.
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, "dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft". Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten.
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt.
