Verbände fordern von der Politik eine Wirtschaftswende

Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die aktualisierte Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft vor. Zeitgleich fordern Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Appell eine politische Kehrtwende.

Der Bundeswirtschaftminister stellt heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht die aktualisierte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor. Und dürfte dabei erneut wenig Gutes zu verkünden haben: Erwartet wird wohl nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent, wie das Handelsblatt berichtet. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

In ihrem damaligen Ausblick auf 2025 erwartete sie noch positive Effekte einer "Wachstumsinitiative". Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzulocken, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Ampel-Scheiterns aber wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt.

"Veränderungsnotstand" in Deutschland

Bereits seit längerem gibt es Kritik am politischen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise - Verbände sehen die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Krise und den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Darum fordern die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Reiner Dulger (BDA), Peter Leibinger (BDI), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH), dringend eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Der Ausblick für 2025 ist trübe. Der Standort Deutschland hat enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließt ab", zitiert die Bildzeitung aus einem gemeinsamen Appell der vier Präsidenten an Bundesregierung und Opposition. Es sei Zeit zu handeln. Die Verbände hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die unternehmerische Basis in Deutschland zu stärken. Passiert sei jedoch wenig.

Die Verbandschefs kritisieren, die Regierung habe "teilweise abgewiegelt, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und in Einzelfällen viel zu optimistisch ein grünes Wirtschaftswunder prognostiziert". Sie sprechen von einem "Veränderungsnotstand". Die Folge sei eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen, heißt es weiter.

Bundesweite Kundgebungen geplant

"Dem Standort Deutschland hilft kein kurzfristig angelegtes Krisenmanagement. Wir brauchen grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Deutschland muss einfacher und flexibler werden - sich von seiner überbordenden Bürokratie trennen und die Zahl der Bürokraten reduzieren." Die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Abgaben müsse sinken. Zudem seien wettbewerbsfähige Energiepreise und schnelle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel nötig.

Um "auf die dramatische Lage" der deutschen Wirtschaft aufmerksam zu machen, hat heute auch ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen zu bundesweiten Kundgebungen aufgerufen. In Berlin am Brandenburger Tor wollen etwa die Präsidentin der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann und Präsident des Baugewerbeverbands Wolfgang Schubert-Raab teilnehmen. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann haben ihr Kommen angekündigt. Die Organisatoren erwarten mehrere Hundert Teilnehmer.

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